Neues aus dem Servitenkloster

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Vorige Woche erhielten 20 Refugees ihren negativen Asylbescheid. Gleichzeitig wurden „gelindere Mittel“, eine tägliche persönliche Meldung bei einem Polizeirevier, angeordnet. Laut Polizeisprecher Hahslinger war diese Vorgangsweise notwendig, weil im Asylverfahren (die ja bereits negativ beschieden waren!) immer wieder Fragen auftauchen würden und man daher „ständigen, direkten Kontakt“ halten müsse.

Die Caritas sah das nicht so: das Servitenkloster als „Grundversorgungshaus“ sei bis Ende Oktober fix, täglich würde der Behörde eine Anwesenheitsliste übermittelt und die Asylwerber würden ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen.

Die entsprechenden Bescheide waren außerdem in eine falsche Sprache übersetzt, sodass sie von den Refugees gar nicht verstanden werden konnten.

Ein Schelm, wer dachte, dass diese Maßnahmen ergriffen wurde, um die Refugees leichter, schneller und ohne Konfrontation mit der katholischen Kirche abschieben zu können!

Am Sonntag, nur ein paar Tage später, wurden von den 20 Refugees bei der täglichen Meldung acht verhaftet und ins PAZ Roßauer Lände gebracht. Die Abschiebung wurde für den nächsten Tag angekündigt. Daraufhin gab es auf Facebook, Twitter und per Mund- und Handy-Propaganda Aufrufe, zu den betreffenden Polizeistationen, dann zum Servitenkloster und letztendlich zum PAZ Roßauer Länder zu kommen und die Refugees zu unterstützen bzw. der Öffentlichkeit zu zeigen „Wir fordern Menschenrecht ein!“.

In der Nacht auf Montag wurden die Demonstranten immer zahlreicher und verteilten sich rund um das PAZ, um alle Ein- und Ausfahrten zu blockieren. Um ca. 9 Uhr ging es dann los:

Einige Demonstranten zogen eine Absperrung über alle Spuren der Roßauer Lände. Gleichzeitig kamen geschätzte 100 Polizisten wie aus dem Nichts und rannten laut schreiend auf uns zu. Dabei gab es bereits die ersten Verletzten. Dr. Lennart Binder versuchte, seine Mandanten im PAZ aufzusuchen. Der Zutritt wurde ihm aber verweigert. Bei der Räumung wurde Dr. Binder von zwei Polizisten gewaltsam in den Kessel gezerrt. Obwohl er sich als Anwalt einiger der in Schubhaft sitzenden Flüchtlinge zu erkennen gab, durfte er den Kessel nicht verlassen, weil angeblich kein „Dienstvorgesetzter“ anwesend war. „Der is irgendwo unterwegs“ war die einzige Auskunft. Dr. Binder wurde weiter als Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration behandelt, der Zutritt zum PAZ und die Ausübung der Rechtshilfe wurden ihm verwehrt!

Im Kessel wurden unsere Personalien zwei Mal aufgenommen und wir wurden informiert, dass wir wegen „Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“ angezeigt würden. Ein Beamter fragte mich, ob ich noch Fragen hätte. Ich antwortete: „Ja, eine hab ich. Wie fühlen Sie sich als Mensch dabei?“. Er erkundigte sich, ob ich Mikrophone oder ähnliches dabei hätte. Ich verneinte, gab ihm meinen Rucksack und meinte, er könne mich auch perlustrieren, wenn er es für nötig hielte. Sein Antwort war: „Ich sags Ihnen ganz ehrlich: Von 1939 bis 1945 wurde die Polizei missbraucht! Und jetzt wird sie es wieder!“ Danach mussten wir die gesperrte Zone rund um das PAZ verlassen.

Währenddessen fuhren immer mehr Supporters zum Flughafen, um dort weiter gegen die Abschiebungen zu protestieren. Es war – wie auch zuvor – ein friedlicher Protest, der wiederum ein großes Aufgebot der Polizei, zum Teil mit Diensthunden, ausgelöst hatte. Wir waren ca. 20 Personen, die Polizei rückte mit mehreren Bussen an. Als die Refugees in der Luft waren, zog die Polizei ab. Ein Beamter in Zivil winkte uns mit einem hämischen „Auf Wiedersehen“ zu!

Dann ging es wieder zurück ins Kloster! Die verbliebenen Refugees waren nervlich am Boden zerstört. Sie haben Freunde, mit denen sie monatelang durch dick und dünn gingen, verloren. Viele sind mittlerweile schwer suizidgefährdet. Die Angst vor dem, was ihnen in Pakistan bevorsteht, ist größer als die Angst vorm Tod.

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Viele Supporters wunderten sich über einen Mann,  der am gesamten Klostergelände und in den Räumen des Klosters herum schnüffelte und Fotos machte, vor allem von den Refugees und ihren Unterstützern. Niemand kannte den Mann, auf Nachfrage meinte er:  „Ich komme aus dem Internet.“. Auf einem Foto, auf dem er zu sehen war, wurde er recht schnell von Kennern der rechten Szene als Wolfgang L. identifiziert. Wolfgang L., auf Facebook postet er unter Jim P. immer wieder strafrechtlich relevante Texte, gehört zu „Küssels Kameraden“. Man findet ihn mit den üblichen Verdächtigen (Küssel, Sellner, Schandl usw.) regelmäßig am Gedenktag bei Nowotnys Grab. Er war Betreiber der Neonazi-Website Der-Funke.info, die inhaltlich der Alpen-Donau.info entsprach. Allerdings versucht man dieser Seite einen „intellektuellen Anstrich“ zu verpassen. Mit folgendem Posting wird klar, dass Wolfgang L. eindeutig der gewaltbereiten rechtsextremen Szene zuzuordnen ist:

“Ja, mit Phosphor und Schwefel zersetzt, und bspw. Glassplitter als Reibemittel, ergibt das eine nette Autobombe unter dem Fahrersitz. Jedenfalls ein schöner Effekt, wenn sich der Fahrzeughalter in den Fahrersitz wirft ….”

Ebenso findet man ihn regelmäßig beim „Heldengedenken“ der Burschenschafter am 8. Mai.

Man darf also getrost davon ausgehen, dass sich Wolfgang L. nicht zur Unterstützung der Flüchtlinge regelmäßig im Kloster aufhält. Er wurde gestern bereits des Klostergeländes verwiesen.

Ich habe den Refugees die Fotos zukommen lassen, damit er von jedem identifiziert werden kann und er nicht mehr aufs Grundstück kommt.

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Nachdem drei Refugees mit offenem Asylverfahren – welch Zufall! – mit haarsträubenden Anschuldigungen wegen des Verdachts auf Schlepperei festgenommen worden waren, war das Wasser auf den rechten Mühlen. Nach Gewalt androhenden und zur Gewalt aufrufenden Postings und Kommentaren  – sowohl auf Facebook als auch in diversen Online-Medien wie krone.at oder derstandard.at – ist nun die Angst um die Sicherheit der Flüchtlinge sehr groß.

Am Dienstag Abend fand eine Demonstration zugunsten der Refugees statt, die vor dem PAZ Roßauer Lände startete und über die ÖVP-Zentrale, das Parlament, den Heldenplatz bis zum Innenministerium am Minoritenplatz zog. Der Protestmarsch verlief friedlich und ohne Zwischenfälle, laut Polizeiangaben waren rund 700 Personen daran beteiligt. Man sieht also, dass die Abschiebungen die Menschen aufwühlt und entrüstet! Vor dem BM.I sprachen einige der Flüchtlinge und Aktivisten. Die Stimmung war gut, wenn auch gerade die Angehörigen – wie zum Beispiel Lebensgefährtinnen der Abgeschobenen – niedergeschlagen und hoffnungslos wirkten.

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Andrea R., die Lebensgefährtin des nach Ungarn abgeschobenen Flüchtlings, erzählte mir, dass sie es noch gar nicht realisieren kann. Sie hat einen Anruf aus Ungarn erhalten, es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Allerdings hat ihm niemand gesagt, wo er sich überhaupt befindet, wie es weiter geht. Andrea versucht jetzt NGOs aufzutreiben, die ihren Lebensgefährten in Ungarn mit Rechtsberatung und sonstiger Unterstützung beistehen.

Hinter den für uns fremden Namen stecken Menschen, Schicksale, Angst, Schmerz, Trauer und das betrifft ebenfalls die Freunde, die die Refugees hier in Österreich kennen und lieben gelernt haben.

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Bumsti und die Sonne – eine unendliche Geschichte!

Wir erinnern uns zurück an das Schreiben von Bumsti an den Copyright Consultant der OOA Fonden, die die Rechte an der lachenden Sonne hält, in dem er folgendes schreibt:

Bezugnehmend auf Ihr – an Herrn Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gerichtetes – Schreiben erlauben wir uns, mitzuteilen, dass von unserer Partei keinerlei Abwandlungen des Logos „Lachende Sonne“ verbreitet oder verwendet werden.

Wir werden aber aus Gründen der Vorsicht und im Sinne Ihres Schreibens die Spitzenfunktionäre der Landesparteien auf Ihr bestehendes Urheber- und Markenrecht am „Sonnenlogo“ hinweisen und darum ersuchen, auf die Unterlassung allfälliger Eingriffe durch Sympathisanten oder Mitglieder, sowie die Löschung bzw. Vernichtung allfälliger rechtswidrig hergestellter Mutationen, Fotomontagen, und dergleichen, hinzuwirken.

Was findet sich auf der Facebook-Seite Heinz-Christian Strache nun wieder? (Posting vom 8. Mai 2013)

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Sogar der Text dazu ist geklaut. Der Satz, den Strache offenbar so witzig findet, dass er ihn alle paar Tage auf eine seiner Facebook-Seiten knallen muss, stammt von Johannes Rau, ehemaliger Bundespräsident Deutschlands. Diesen Kalauer hat Rau als NRW-Ministerpräsident vor den Landtagswahlen 1990 vom Stapel gelassen (und dennoch hat er sich 1995 die Grünen ins Haus geholt).

Strache dürfte auch – obwohl im Schreiben behauptet – seine Kameraden in der FPÖ nicht darüber informiert haben, dass die lachende Sonne ein geschütztes Markenzeichen ist. Schaut man auf die Seite der FPÖ Heidenreichstein, so lächelt einem die Sonne auch von dort entgegen.

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Hier wird der geklaute Rau’sche Kalauer sogar dem Bumsti zugeschrieben.

Josef A. Riemer, FPÖ Nationalratsabgeordneter, Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Kitzeck seit 2005, Bezirksparteiobmann der FPÖ Leibnitz seit 2006, Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Steiermark seit 2006, dürfte von seinem Bundesparteiobmann auch nicht informiert worden sein. Denn auf seiner Facebook-Seite findet sich – wie kann es anders sein? – folgendes Bild, das wir mittlerweile schon recht gut kennen:

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All diese Bilder wurden von „Unsere Blaue Seite“ geteilt. Eine FPÖ- oder zumindest FPÖ-Fanseite, die die Rechten verherrlicht und gegen Ausländer, den Islam, EU, den Euro und sämtliche anderen Parteien hetzt.

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Auf „Unsere Blaue Seite“ findet man auch diese missbräuchliche Abwandlung der smiling sun:

islamisierung

Die Frage ist, hält sich Bumsti für immun gegen eine Klage wegen Markenrechtsverletzung? Wie wird er wieder versuchen, sich heraus zu winden? Möchte er der Anti-Atomkraft-Bewegung so viel Aufmerksamkeit stehlen, dass ihr für konstruktive Arbeit keine Zeit mehr bleibt?

Eines steht jedenfalls fest. Die FPÖ ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, selbst kreativ zu werden und klaut Sprüche, Logos, Fotos. Wenn man dermaßen auf die Ideen anderer angewiesen ist, darf man keinen Anspruch auf Regierungsbeteiligung stellen. Damit macht man sich nur lächerlich!

Parteihymne der NSDAP seit Stunden auf der Strache Facebook-Seite

Jetzt hat doch der Bumsti extra eine Blacklist angelegt, damit keine bösen Wörter auf seiner Facebook-Seite gepostet werden können:

http://www.news.at/a/fpoe-strache-facebook-schwarze-liste

Vielleicht sollte man aber trotzdem ab und zu auf seine eigene Seite schauen, was Herr Strache offenbar nicht macht. Denn ich möchte ihm natürlich nicht unterstellen, dass es seine Absicht ist, den Link zum verbotenen Horst-Wessel-Lied in einem Kommentar auf seiner Seite stehen zu lassen.

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Klickt man auf diesen Link, gelangt man nämlich direkt hierhin:

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Das Horst-Wessel-Lied war zunächst das Kampflied der Sturmabteilung – SA und wurde dann später zur Parteihymne der NSDAP. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde „Die Fahne hoch“ durch den Alliierten Kontrollrat verboten. Dieses Verbot ist in Österreich durch das Verbotsgesetz immer noch aufrecht!

Da ich leider beim Verfechter der Meinungsfreiheit – HC Strache – schon seit längerer Zeit gesperrt bin, konnte ich ihn nicht einmal auf diesen kleinen Faux-pas aufmerksam machen. Aber vielleicht liest er ja meinen Blog und löscht daraufhin diesen kleinen bösen Link, der sich da eingeschlichen hat.

Sicherheitshalber habe ich – nach fast 17 Stunden – trotzdem die NS-Meldestelle des BVT darüber informiert.

Bumsti, die Zensur und die Rechte der Anderen!

Eine kleine, aber stetig wachsende Gruppe auf Facebook hat eine Liste von Wörtern erstellt, die auf der Facebook-Seite von HC Strache offensichtlich automatisch den ganzen Kommentar  unsichtbar machen – außer für den Kommentator selbst, der so also auch nichts davon merkt. NEWS griff dieses Thema in der aktuellen Ausgabe auf:

http://www.news.at/a/fpoe-strache-facebook-schwarze-liste

Wie man im Artikel (in der Printausgabe findet sich die vollständige Liste) sieht, betrifft die Zensur nicht – wie üblich – Schimpfwörter bzw. „einschlägiges Vokabular“, sondern auch Wörter wie Stronach, Strache, Bumsti, Versager, Fehler und einige mehr, die man für einen kritischen Kommentar verwenden könnte.

Auszug aus NEWS vom 11. April 2013:

Stampfer betont, dass jeder „posten“ kann, was er möchte. Beschimpfungen dulde man nicht. Wortsperren seien aber nicht auf Zensur ausgelegt. Außerdem sei nicht nur eine persönlich angelegte Sperrliste aktiv, sondern eine von Facebook automatisch erstellte, die viele Anstößigkeiten ausschließt. Ob Facebook tatsächlich Straches wenig geliebten Spitznamen „Bumsti“ von selbst sperrt? Stampfer meint, dieser stehe nicht auf der von Strache selbst angelegten Sperrliste. Eigenartig.

So weit, so gut!

Hätte nicht HC Strache Anfang April folgendes Bild auf seiner Facebook-Seite gepostet.

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Dieses Bild ist von der flickr-Seite geklaut, auf der auch der Rechteinhaber vermerkt ist:

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Franz Patzig hat daraufhin – wie man auf dem oberen Bild von der HC Strache Facebook-Seite sehen kann – Herrn Strache auf die Verletzung seiner Rechte aufmerksam gemacht. Dieser Kommentar fiel innerhalb weniger Minuten …. richtig! – der Zensur zum Opfer! Das Bild ließ Strache weiterhin online! Erst Facebook entfernte das Foto, nachdem Franz Patzig den Verstoß gegen sein Urheberrecht gemeldet hatte.

Ja, gut! So etwas kann ja mal passieren.

Am 5. April landete Strache seinen nächsten Streich (das Bild ist übrigens bis heute online – trotz des Hinweises auf die Urheberrechtsverletzung):

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Hier das Original von der Facebook-Seite Dufitoon:

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Blättert man noch ein bisschen in Straches Chronik zurück, stolpert man über so manches geklaute Bild. Wie zum Beispiel dieses:

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Das Original dazu findet sich auf der Seite des Karikaturisten Michael Kaiser sowie in dessen Notizbuch!

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Fazit: Bumsti zensiert lustig vor sich hin, spricht sich gleichzeitig mit einem geklauten Bild gegen Zensur aus, zensiert sogar die Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen und kümmert sich keinen Deut um die Rechte der Anderen. Geklaute Ideen, geklaute Fotos, geklaute Logos und Zensur – so sieht die HC Strache Facebook-Seite in der Realität aus!

Denn das ist alles nur geklaut … (aus Alles nur geklaut – Die Prinzen)

Fortsetzung zu https://belgma.wordpress.com/2013/03/25/urheberrechtsverletzung-durch-die-partei-der-anstandigen-und-ehrlichen/

Man könnte nun meinen, die FPÖ hätte sich ertappt gefühlt, sich reuig gezeigt, wäre froh über den Vorschlag einer gütlichen Lösung. NEIN!

Am letzten Tag des Ultimatums teilt HC Strache auf seiner Facebookseite wieder ein Logo mit der smiling sun, und zwar diesmal mit der Aufschrift „Euro Ausstieg? Ja, bitte!“ von der FPÖ-nahen oder zumindest –freundlichen Gruppe „Alternative für Österreich“, die in ihrem „Impressum“ wörtlich stehen hat:

Alle verwendeten Grafiken und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Alle Fotos dürfen nur mit Genehmigung des jeweilen Urheber kopiert und weiterverwendet werden. Fotos, die ausdrücklich zum Download zur Verfügung gestellt werden, dürfen von Kunden des Seitenbetreibers und Pressevertretern genutzt werden, sofern die Bildrechte kenntlich gemacht werden. Das Urheberrecht für die veröffentlichten Texte liegt ebenfalls beim betreiber der Seite. Einzelne Textpassagen sowie vollständige Texte dürfen zitiert werden, sofern Urheber und Quelle kenntlich gemacht werden.

Selber dürfte man die Sache mit dem Urheberrecht allerdings nicht so genau nehmen, wie käme sonst die smiling sun ohne Wissen des Rechteinhabers auf die Facebook-Seite? Der Gruppengründer ist in der rechtsextremen Szene offenbar auch kein Unbekannter. Informationen über Herrn Keltscha kann man z.B. hier finden: http://bawekoll.wordpress.com/2011/06/24/die-paramilitarischen-facebookfreunde-von-werner-konigshofer/

oder auch hier:

http://www.stopptdierechten.at/2011/04/11/die-freiheitlich-nationalen-freunde-ii-fna-fb-o-und-fpo/

Auf Betreiben der OOA Fonden, die die Rechte an der Sonne hält, wurden am 3. April sowohl diese Logos als auch der Bär mit der Strache-Sonne von Facebook, nicht von der FPÖ oder von Strache, entfernt. Die FPÖ Favoriten hatte daraufhin nichts anderes zu tun, als das Bild sofort wieder zu posten und sich darüber lustig zu machen, dass Facebook das Bild entfernt hat (Screenshot vom 8. April – also 5 Tage nach Ablauf des Ultimatums – liegt vor). Ebenso stand die Seite „Euro Ausstieg? Ja, bitte“ vor einem Rätsel und postete verständnislos: „Unser Profilbild entsprach nicht den Facebook Richtlinien… :/“.

Die Macherin der Fotos mit dem Strache-Bären, eine Facebook-Userin mit dem Pseudonym Ka Ro,  war ziemlich erbost, dass ihr Bild noch einmal gepostet werden musste und stellte darauf provokant gleich noch drei weitere Fotos des Bären mit dem besagten Sticker auf ihre Facebook-Seite. Die FPÖ Favoriten wurde vermutlich inzwischen informiert und nahm das Foto von ihrer Chronik. Der RFJ (Ring freiheitlicher Jugend) Favoriten hat das Bild allerdings bis heute auf seiner Facebook-Seite!

Trotzdem Strache in einem Schreiben, das am 10. April (eine Woche nach Ablauf des Ultimatums) per Einschreiben bei der OOA Fonden eingelangt ist, wider besseres Wissen, da ihm ja z.B. der Screenshot der Seite FPÖ Favoriten übermittelt worden war:

Bezugnehmend auf Ihr – an Herrn Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gerichtetes – Schreiben erlauben wir uns, mitzuteilen, dass von unserer Partei keinerlei Abwandlungen des Logos „Lachende Sonne“ verbreitet oder verwendet werden.

Wohlgemerkt: zu diesem Zeitpunkt war das Logo noch zumindest auf der FPÖ Favoriten Seite sowie auf der RFJ Favoriten Seite (wo es ja bis heute online ist) zu sehen. In welcher Beziehung die Facebook-Userin Ka Ro zur FPÖ steht, kann man natürlich nicht sagen. Ihre Chronik strotzt jedenfalls vor Strache-Devotionalien und man kann sich durchaus vorstellen, dass die Dame unter Umständen entweder als Funktionärin oder als Mitarbeiterin bei der FPÖ tätig ist.

Aber Strache verspricht ja in seinem Schreiben weiter:

Wir werden aber aus Gründen der Vorsicht und im Sinne Ihres Schreibens die Spitzenfunktionäre der Landesparteien auf Ihr bestehendes Urheber- und Markenrecht am „Sonnenlogo“ hinweisen und darum ersuchen, auf die Unterlassung allfälliger Eingriffe durch Sympathisanten oder Mitglieder, sowie die Löschung bzw. Vernichtung allfälliger rechtswidrig hergestellter Mutationen, Fotomontagen, und dergleichen, hinzuwirken.

Als Spitzenfunktionär von Wien und Bundesparteiobmann ist er dem jedenfalls bis jetzt nicht nachgekommen!

Anmerkung: Selbstverständlich liegen der Autorin alle Schreiben und Screenshots vor!

Urheberrechtsverletzung durch die Partei der Anständigen und Ehrlichen?

Hat man in letzter Zeit auf Facebook auf diversen Parteiseiten gestöbert, fielen einem immer wieder Hinweise auf Wahlgeschenke auf. Ganz besonders natürlich beim Meister der Wahlgeschenke, der FPÖ: von Kondomen über Energy-Drinks bis hin zu Waffenputztüchern(!) gab es da schon so ziemlich alles.

Seit einigen Jahren gibt sich die FPÖ auch immer wieder einmal gerne kuschelig und verteilt den Strache-Bären. Ein putziges blauäugiges Kerlchen mit blauem Schal. Bei näherem Hinschauen fällt einem auf, dass an dem Bärli ein Button hängt, auf dem ein Slogan steht, der den älteren Generationen recht gut bekannt sein dürfte: „Jetzt erst recht“. Wem nicht gleich einfällt, in welchem Wahlkampf wir damit bereits beglückt wurden, dem kann leicht auf die Sprünge geholfen werden:  Im Zuge der Waldheim-Affäre im Präsidentschaftswahlkampf 1986 machte die ÖVP aus der Not eine Tugend und packte die österreichischen Wähler bei ihrer „mir lassen uns goa nix vorschreibn“-Haltung mit den Slogans „Wie Österreicher wählen, wen wir wollen“ und – tata! – „Jetzt erst recht!“ .

Jetzt sollte man meinen, das wäre genug abgekupfert. Nein! Schon Jörg Haider – Feind, Vorbild und posthumer bester Freund Straches – hat als Bärentaler immer wieder gerne den Jörgl-Bären an seine Fans verteilt.  Damit war natürlich für Strache klar – das mach ich auch! So weit, so gut!

Sieht man sich diesen Bären aber noch genauer an, bemerkt man am blauen Schal einen blauen Sticker mit der Aufschrift „HC Strache ja bitte“ und der smiling sun, der lachenden Sonne, die durch die „Atomkraft? – Nein danke“-Kampagne in den 70er-Jahren Berühmtheit erlangte.  Da denkt man sich doch bei der FPÖ: der Wiedererkennungwert ist extrem hoch, die Anti-AKW-Kampagne in Österreich durchwegs positiv besetzt – das nehmen wir doch einfach!

Normalerweise würde man dann nachforschen, ob es auf dieses Logo ein Copyright gibt, wer die Urheber- bzw. Markenrechte hält, man würde sich absichern und gegebenenfalls Lizenzgebühren zahlen. Nicht so die FPÖ!

Nachdem man ja aber eine breite Öffentlichkeit mit Wahlwerbung erreichen will, wäre es kontraproduktiv, diese Sticker im Geheimen zu verteilen. So kann es dann natürlich passieren, dass aufmerksame Beobachter den Inhaber der Rechte an diesem Logo – mittlerweile auch als EU Community Trademark geschützt, davor bereits seit 1978 in Österreich eingetragenes Warenzeichen – informieren. Und dann kann es natürlich auch passieren, dass dieser seine Rechte verletzt sieht und einen netten Brief an Herrn Strache und Herrn Kickl schreibt, in dem unter anderem zu lesen ist:

Sie sind hiermit angehalten jegliche Art unrechtmäßiger Nutzung des geschützten Logos mit sofortiger Wirkung einzustellen, sei es als Button, Drucksache, im Internet oder wie immer.

 

Angesichts des obigen Sachverhalts Sind Sie und Ihre Partei gefordert spätestens Mittwoch 3. April 2013 der OOA Fonden mitzuteilen:

  • seit wann, mit welchen Ausdrucksformen, und in welchen Mengen Sie die erwähnte Abwandlung verbreitet haben;
  • dass Sie die Rechte der OOA Fonden anerkennen;
  • dass  die unrechtmäßige Nutzung des Logos seitens ihrer Partei eingestellt worden ist;
  • dass jegliches sich bei Ihnen oder Ihren Unterlieferanten befindliche graphische Material oder Produkte, welche die Rechte der OOA Fonden verletzen, vernichtet worden ist.“

Jetzt wird sich der geneigte Leser und auch Wähler fragen: „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke-pinke? Wer hat so viel Geld?“ – Ganz einfach! Sie bezahlen das! Die Österreicher geben – nach der Reform – im Jahr 2013 insgesamt 195,3 Millionen Euro für Parteienförderung aus – mehr oder eher weniger freiwillig! Die FPÖ stimmte zwar gegen diese Erhöhung, wird sie wohl aber dennoch in Anspruch nehmen, darf man vermuten. Und wenn sie so haushält wie bisher, dann wird sie auch keine andere Wahl haben! Aber der Wähler hat sie!