Neues aus dem Servitenkloster

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Vorige Woche erhielten 20 Refugees ihren negativen Asylbescheid. Gleichzeitig wurden „gelindere Mittel“, eine tägliche persönliche Meldung bei einem Polizeirevier, angeordnet. Laut Polizeisprecher Hahslinger war diese Vorgangsweise notwendig, weil im Asylverfahren (die ja bereits negativ beschieden waren!) immer wieder Fragen auftauchen würden und man daher „ständigen, direkten Kontakt“ halten müsse.

Die Caritas sah das nicht so: das Servitenkloster als „Grundversorgungshaus“ sei bis Ende Oktober fix, täglich würde der Behörde eine Anwesenheitsliste übermittelt und die Asylwerber würden ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen.

Die entsprechenden Bescheide waren außerdem in eine falsche Sprache übersetzt, sodass sie von den Refugees gar nicht verstanden werden konnten.

Ein Schelm, wer dachte, dass diese Maßnahmen ergriffen wurde, um die Refugees leichter, schneller und ohne Konfrontation mit der katholischen Kirche abschieben zu können!

Am Sonntag, nur ein paar Tage später, wurden von den 20 Refugees bei der täglichen Meldung acht verhaftet und ins PAZ Roßauer Lände gebracht. Die Abschiebung wurde für den nächsten Tag angekündigt. Daraufhin gab es auf Facebook, Twitter und per Mund- und Handy-Propaganda Aufrufe, zu den betreffenden Polizeistationen, dann zum Servitenkloster und letztendlich zum PAZ Roßauer Länder zu kommen und die Refugees zu unterstützen bzw. der Öffentlichkeit zu zeigen „Wir fordern Menschenrecht ein!“.

In der Nacht auf Montag wurden die Demonstranten immer zahlreicher und verteilten sich rund um das PAZ, um alle Ein- und Ausfahrten zu blockieren. Um ca. 9 Uhr ging es dann los:

Einige Demonstranten zogen eine Absperrung über alle Spuren der Roßauer Lände. Gleichzeitig kamen geschätzte 100 Polizisten wie aus dem Nichts und rannten laut schreiend auf uns zu. Dabei gab es bereits die ersten Verletzten. Dr. Lennart Binder versuchte, seine Mandanten im PAZ aufzusuchen. Der Zutritt wurde ihm aber verweigert. Bei der Räumung wurde Dr. Binder von zwei Polizisten gewaltsam in den Kessel gezerrt. Obwohl er sich als Anwalt einiger der in Schubhaft sitzenden Flüchtlinge zu erkennen gab, durfte er den Kessel nicht verlassen, weil angeblich kein „Dienstvorgesetzter“ anwesend war. „Der is irgendwo unterwegs“ war die einzige Auskunft. Dr. Binder wurde weiter als Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration behandelt, der Zutritt zum PAZ und die Ausübung der Rechtshilfe wurden ihm verwehrt!

Im Kessel wurden unsere Personalien zwei Mal aufgenommen und wir wurden informiert, dass wir wegen „Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“ angezeigt würden. Ein Beamter fragte mich, ob ich noch Fragen hätte. Ich antwortete: „Ja, eine hab ich. Wie fühlen Sie sich als Mensch dabei?“. Er erkundigte sich, ob ich Mikrophone oder ähnliches dabei hätte. Ich verneinte, gab ihm meinen Rucksack und meinte, er könne mich auch perlustrieren, wenn er es für nötig hielte. Sein Antwort war: „Ich sags Ihnen ganz ehrlich: Von 1939 bis 1945 wurde die Polizei missbraucht! Und jetzt wird sie es wieder!“ Danach mussten wir die gesperrte Zone rund um das PAZ verlassen.

Währenddessen fuhren immer mehr Supporters zum Flughafen, um dort weiter gegen die Abschiebungen zu protestieren. Es war – wie auch zuvor – ein friedlicher Protest, der wiederum ein großes Aufgebot der Polizei, zum Teil mit Diensthunden, ausgelöst hatte. Wir waren ca. 20 Personen, die Polizei rückte mit mehreren Bussen an. Als die Refugees in der Luft waren, zog die Polizei ab. Ein Beamter in Zivil winkte uns mit einem hämischen „Auf Wiedersehen“ zu!

Dann ging es wieder zurück ins Kloster! Die verbliebenen Refugees waren nervlich am Boden zerstört. Sie haben Freunde, mit denen sie monatelang durch dick und dünn gingen, verloren. Viele sind mittlerweile schwer suizidgefährdet. Die Angst vor dem, was ihnen in Pakistan bevorsteht, ist größer als die Angst vorm Tod.

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Viele Supporters wunderten sich über einen Mann,  der am gesamten Klostergelände und in den Räumen des Klosters herum schnüffelte und Fotos machte, vor allem von den Refugees und ihren Unterstützern. Niemand kannte den Mann, auf Nachfrage meinte er:  „Ich komme aus dem Internet.“. Auf einem Foto, auf dem er zu sehen war, wurde er recht schnell von Kennern der rechten Szene als Wolfgang L. identifiziert. Wolfgang L., auf Facebook postet er unter Jim P. immer wieder strafrechtlich relevante Texte, gehört zu „Küssels Kameraden“. Man findet ihn mit den üblichen Verdächtigen (Küssel, Sellner, Schandl usw.) regelmäßig am Gedenktag bei Nowotnys Grab. Er war Betreiber der Neonazi-Website Der-Funke.info, die inhaltlich der Alpen-Donau.info entsprach. Allerdings versucht man dieser Seite einen „intellektuellen Anstrich“ zu verpassen. Mit folgendem Posting wird klar, dass Wolfgang L. eindeutig der gewaltbereiten rechtsextremen Szene zuzuordnen ist:

“Ja, mit Phosphor und Schwefel zersetzt, und bspw. Glassplitter als Reibemittel, ergibt das eine nette Autobombe unter dem Fahrersitz. Jedenfalls ein schöner Effekt, wenn sich der Fahrzeughalter in den Fahrersitz wirft ….”

Ebenso findet man ihn regelmäßig beim „Heldengedenken“ der Burschenschafter am 8. Mai.

Man darf also getrost davon ausgehen, dass sich Wolfgang L. nicht zur Unterstützung der Flüchtlinge regelmäßig im Kloster aufhält. Er wurde gestern bereits des Klostergeländes verwiesen.

Ich habe den Refugees die Fotos zukommen lassen, damit er von jedem identifiziert werden kann und er nicht mehr aufs Grundstück kommt.

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Nachdem drei Refugees mit offenem Asylverfahren – welch Zufall! – mit haarsträubenden Anschuldigungen wegen des Verdachts auf Schlepperei festgenommen worden waren, war das Wasser auf den rechten Mühlen. Nach Gewalt androhenden und zur Gewalt aufrufenden Postings und Kommentaren  – sowohl auf Facebook als auch in diversen Online-Medien wie krone.at oder derstandard.at – ist nun die Angst um die Sicherheit der Flüchtlinge sehr groß.

Am Dienstag Abend fand eine Demonstration zugunsten der Refugees statt, die vor dem PAZ Roßauer Lände startete und über die ÖVP-Zentrale, das Parlament, den Heldenplatz bis zum Innenministerium am Minoritenplatz zog. Der Protestmarsch verlief friedlich und ohne Zwischenfälle, laut Polizeiangaben waren rund 700 Personen daran beteiligt. Man sieht also, dass die Abschiebungen die Menschen aufwühlt und entrüstet! Vor dem BM.I sprachen einige der Flüchtlinge und Aktivisten. Die Stimmung war gut, wenn auch gerade die Angehörigen – wie zum Beispiel Lebensgefährtinnen der Abgeschobenen – niedergeschlagen und hoffnungslos wirkten.

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Andrea R., die Lebensgefährtin des nach Ungarn abgeschobenen Flüchtlings, erzählte mir, dass sie es noch gar nicht realisieren kann. Sie hat einen Anruf aus Ungarn erhalten, es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Allerdings hat ihm niemand gesagt, wo er sich überhaupt befindet, wie es weiter geht. Andrea versucht jetzt NGOs aufzutreiben, die ihren Lebensgefährten in Ungarn mit Rechtsberatung und sonstiger Unterstützung beistehen.

Hinter den für uns fremden Namen stecken Menschen, Schicksale, Angst, Schmerz, Trauer und das betrifft ebenfalls die Freunde, die die Refugees hier in Österreich kennen und lieben gelernt haben.

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