Denn das ist alles nur geklaut … (aus Alles nur geklaut – Die Prinzen)

Fortsetzung zu https://belgma.wordpress.com/2013/03/25/urheberrechtsverletzung-durch-die-partei-der-anstandigen-und-ehrlichen/

Man könnte nun meinen, die FPÖ hätte sich ertappt gefühlt, sich reuig gezeigt, wäre froh über den Vorschlag einer gütlichen Lösung. NEIN!

Am letzten Tag des Ultimatums teilt HC Strache auf seiner Facebookseite wieder ein Logo mit der smiling sun, und zwar diesmal mit der Aufschrift „Euro Ausstieg? Ja, bitte!“ von der FPÖ-nahen oder zumindest –freundlichen Gruppe „Alternative für Österreich“, die in ihrem „Impressum“ wörtlich stehen hat:

Alle verwendeten Grafiken und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Alle Fotos dürfen nur mit Genehmigung des jeweilen Urheber kopiert und weiterverwendet werden. Fotos, die ausdrücklich zum Download zur Verfügung gestellt werden, dürfen von Kunden des Seitenbetreibers und Pressevertretern genutzt werden, sofern die Bildrechte kenntlich gemacht werden. Das Urheberrecht für die veröffentlichten Texte liegt ebenfalls beim betreiber der Seite. Einzelne Textpassagen sowie vollständige Texte dürfen zitiert werden, sofern Urheber und Quelle kenntlich gemacht werden.

Selber dürfte man die Sache mit dem Urheberrecht allerdings nicht so genau nehmen, wie käme sonst die smiling sun ohne Wissen des Rechteinhabers auf die Facebook-Seite? Der Gruppengründer ist in der rechtsextremen Szene offenbar auch kein Unbekannter. Informationen über Herrn Keltscha kann man z.B. hier finden: http://bawekoll.wordpress.com/2011/06/24/die-paramilitarischen-facebookfreunde-von-werner-konigshofer/

oder auch hier:

http://www.stopptdierechten.at/2011/04/11/die-freiheitlich-nationalen-freunde-ii-fna-fb-o-und-fpo/

Auf Betreiben der OOA Fonden, die die Rechte an der Sonne hält, wurden am 3. April sowohl diese Logos als auch der Bär mit der Strache-Sonne von Facebook, nicht von der FPÖ oder von Strache, entfernt. Die FPÖ Favoriten hatte daraufhin nichts anderes zu tun, als das Bild sofort wieder zu posten und sich darüber lustig zu machen, dass Facebook das Bild entfernt hat (Screenshot vom 8. April – also 5 Tage nach Ablauf des Ultimatums – liegt vor). Ebenso stand die Seite „Euro Ausstieg? Ja, bitte“ vor einem Rätsel und postete verständnislos: „Unser Profilbild entsprach nicht den Facebook Richtlinien… :/“.

Die Macherin der Fotos mit dem Strache-Bären, eine Facebook-Userin mit dem Pseudonym Ka Ro,  war ziemlich erbost, dass ihr Bild noch einmal gepostet werden musste und stellte darauf provokant gleich noch drei weitere Fotos des Bären mit dem besagten Sticker auf ihre Facebook-Seite. Die FPÖ Favoriten wurde vermutlich inzwischen informiert und nahm das Foto von ihrer Chronik. Der RFJ (Ring freiheitlicher Jugend) Favoriten hat das Bild allerdings bis heute auf seiner Facebook-Seite!

Trotzdem Strache in einem Schreiben, das am 10. April (eine Woche nach Ablauf des Ultimatums) per Einschreiben bei der OOA Fonden eingelangt ist, wider besseres Wissen, da ihm ja z.B. der Screenshot der Seite FPÖ Favoriten übermittelt worden war:

Bezugnehmend auf Ihr – an Herrn Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gerichtetes – Schreiben erlauben wir uns, mitzuteilen, dass von unserer Partei keinerlei Abwandlungen des Logos „Lachende Sonne“ verbreitet oder verwendet werden.

Wohlgemerkt: zu diesem Zeitpunkt war das Logo noch zumindest auf der FPÖ Favoriten Seite sowie auf der RFJ Favoriten Seite (wo es ja bis heute online ist) zu sehen. In welcher Beziehung die Facebook-Userin Ka Ro zur FPÖ steht, kann man natürlich nicht sagen. Ihre Chronik strotzt jedenfalls vor Strache-Devotionalien und man kann sich durchaus vorstellen, dass die Dame unter Umständen entweder als Funktionärin oder als Mitarbeiterin bei der FPÖ tätig ist.

Aber Strache verspricht ja in seinem Schreiben weiter:

Wir werden aber aus Gründen der Vorsicht und im Sinne Ihres Schreibens die Spitzenfunktionäre der Landesparteien auf Ihr bestehendes Urheber- und Markenrecht am „Sonnenlogo“ hinweisen und darum ersuchen, auf die Unterlassung allfälliger Eingriffe durch Sympathisanten oder Mitglieder, sowie die Löschung bzw. Vernichtung allfälliger rechtswidrig hergestellter Mutationen, Fotomontagen, und dergleichen, hinzuwirken.

Als Spitzenfunktionär von Wien und Bundesparteiobmann ist er dem jedenfalls bis jetzt nicht nachgekommen!

Anmerkung: Selbstverständlich liegen der Autorin alle Schreiben und Screenshots vor!

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